Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Das Europäische Recht schreibt öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen vor, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie persönliche Daten automatisiert verarbeiten. Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter in seinem Betrieb sein, … Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet, dass Arbeitnehmer*innen unter anderem wegen ihres Alters und ihres Geschlechts unangemessen benachteiligt werden. Das verhindert aber keine Altersgrenzen, die objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Im Fall einer Beschäftigten der Gewerkschaft … Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig weiterlesen
Ein Arbeitgeber darf es ablehnen, Arbeitnehmer im Betrieb zu beschäftigen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen dürfen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und sein Arzt muss ihn krankschreiben. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die … Wer keine Maske tragen darf, ist im Zweifel arbeitsunfähig weiterlesen
Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. So hat es das BAG zuletzt in einem Urteil von 2010 entschieden. Auf dem Hintergrund dieser … Auch außerhalb von Krankenhäusern ist Ver.di für Pflege tariffähig weiterlesen
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das … Beweiswert einer AU-Bescheinigung ist erschüttert, wenn die Krankheitsdauer der Kündigungsfrist entspricht weiterlesen
Den Arbeitsort bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber, wenn das nicht ausdrücklich abweichend geregelt worden ist. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung gewährt keinen Anspruch auf Home-Office. Der Arbeitgeber muss allerdings „billiges Ermessen“ wahren, wenn er die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnet. Das LAG München hat … Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen weiterlesen
Der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss aber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben und auch alle Umstände berücksichtigen, die den Arbeitnehmer entlasten. Insbesondere … Die Verdachtskündigung erfordert eine förmliche Anhörung des Arbeitnehmers weiterlesen
Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, weil beide Vertragsverhältnisse unterschiedliche Pflichtenbindungen aufweisen. Es geht bei der Ausbildung nicht darum, dass der Auszubildende gegen Zahlung eines Entgelts Arbeitsleistungen erbringt. Es geht darum, dem Auszubildenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, damit er die … Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung weiterlesen
Organisatorische Maßnahmen eines Unternehmens, wegen denen Arbeitsplätze wegfallen, darf ein Gericht nicht daraufhin überprüfen, ob sie sachlich gerechtfertigt sind. Gerichte müssen in der Regel davon ausgehen. Anders ist das in Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss … Eine betriebsbedingte Kündigung ist kein Auffangtatbestand für eine missglückte verhaltensbedingte Kündigung weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 