Teilzeitbeschäftigte bei der Altersversorgung benachteiligt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2021 – 3 AZR 24/20 Während annähernd 40 Jahren war die Klägerin bei der Beklagten überwiegend in Teilzeit beschäftigt. Auf Grundlage der bei der Beklagten geltenden Konzernbetriebsvereinbarung („Leistungsordnung“) hat die Klägerin seit 2017 Anspruch auf ein … Teilzeitbeschäftigte bei der Altersversorgung benachteiligt weiterlesen

Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt auch in der Krise

Familien sind durch die Corona-Krise vor enorme organisatorische Herausforderungen gestellt. Sind Eltern Arbeitnehmer*innen, können sie nur für einen begrenzten Zeitraum von der Arbeit fernbleiben, um ihrer Kinder zu betreuen. Im Bundestag vertreten einige Abgeordnete die Auffassung, dass der steuerrechtliche Progressionsvorbehalt … Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt auch in der Krise weiterlesen

Hartz IV, wenn ein zukünftiger Vater wegen der Geburt seines Kindes verreisen muss

Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereichs“ aufhält, bekommt für diese Zeit kein ALG II. Das Jobcenter darf die Zustimmung indessen nicht verweigern, wenn es einen wichtigen Grund für die Abwesenheit gibt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg … Hartz IV, wenn ein zukünftiger Vater wegen der Geburt seines Kindes verreisen muss weiterlesen

Corona: Arbeitsminister will Sicherheit am Arbeitsplatz stärken

Arbeitsminister Hubertus Heil hat im Kabinett eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Zudem sollen die Regelungen zum … Corona: Arbeitsminister will Sicherheit am Arbeitsplatz stärken weiterlesen

Unternehmen muss Gewerkschaft den Zutritt zur Kantine gestatten

Die Koalitionsfreiheit ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht. Dazu gehört auch die Mitgliederwerbung durch eine Gewerkschaft und ihre Mitglieder. Ein Unternehmen muss jedenfalls einmal im Kalenderhalbjahr einer Gewerkschaft Zutritt zur Kantine für eine Informationsveranstaltung gewähren. Dabei spielt keine Rolle, ob Mitglieder der Gewerkschaft im Betrieb tätig sind. Unternehmen muss Gewerkschaft den Zutritt zur Kantine gestatten weiterlesen