Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2021 – 3 AZR 24/20 Während annähernd 40 Jahren war die Klägerin bei der Beklagten überwiegend in Teilzeit beschäftigt. Auf Grundlage der bei der Beklagten geltenden Konzernbetriebsvereinbarung („Leistungsordnung“) hat die Klägerin seit 2017 Anspruch auf ein … Teiligt weiterlesen
Auch der komplette Verlust des Kopfhaares bei einem relativ jungen Mann ist keine schwere Krankheit, stellte jetzt das Landessozialgericht Hessen fest. Es gehe hauptsächlich um Lebensqualität. Wenn er wegen der Glatze psychische Probleme habe, müsste das ein Psychiater behandeln. Landessozialgericht … Eine Glatze ist keine schwere Krankheit weiterlesen
Familien sind durch die Corona-Krise vor enorme organisatorische Herausforderungen gestellt. Sind Eltern Arbeitnehmer*innen, können sie nur für einen begrenzten Zeitraum von der Arbeit fernbleiben, um ihrer Kinder zu betreuen. Im Bundestag vertreten einige Abgeordnete die Auffassung, dass der steuerrechtliche Progressionsvorbehalt … Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt auch in der Krise weiterlesen
Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereichs“ aufhält, bekommt für diese Zeit kein ALG II. Das Jobcenter darf die Zustimmung indessen nicht verweigern, wenn es einen wichtigen Grund für die Abwesenheit gibt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg … Hartz IV, wenn ein zukünftiger Vater wegen der Geburt seines Kindes verreisen muss weiterlesen
Traditionell gibt es am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, politische Demonstrationen, die die Gewerkschaften organisieren. Es geht um geregelte Arbeitszeiten, faire Arbeitsbedingungen, gerechten Lohn und um die Solidarität aller Arbeitnehmer*innen weltweit. Tausende treffen sich in vielen kleinen und großen … Solidarität ist Zukunft – 1. Mai 2021 weiterlesen
Arbeitsminister Hubertus Heil hat im Kabinett eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Zudem sollen die Regelungen zum … Corona: Arbeitsminister will Sicherheit am Arbeitsplatz stärken weiterlesen
Wachpolizisten und Objektschützer tragen Uniform, die sie als Polizisten zu erkennen geben. Anders als Kriminal- und Vollzugspolizisten sind sie jedoch in der Regel Angestellte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass es nicht zur Arbeitszeit eines Wachpolizisten gehört, wenn er … Umkleidezeiten eines Wachpolizisten weiterlesen
Die Koalitionsfreiheit ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht. Dazu gehört auch die Mitgliederwerbung durch eine Gewerkschaft und ihre Mitglieder. Ein Unternehmen muss jedenfalls einmal im Kalenderhalbjahr einer Gewerkschaft Zutritt zur Kantine für eine Informationsveranstaltung gewähren. Dabei spielt keine Rolle, ob Mitglieder der Gewerkschaft im Betrieb tätig sind. Unternehmen muss Gewerkschaft den Zutritt zur Kantine gestatten weiterlesen
Eine juristische Fachzeitschrift hat den Aufsatz eines ehemaligen Rechtsanwalts mit eindeutig rassistischen Aussagen veröffentlicht. Das hat einen Sturm der Entrüstung auf allen digitalen Kanälen ausgelöst. Die Redaktion hat sich inzwischen zwar entschuldigt. Was bleibt ist aber das ungute Gefühl, dass … Der fröhliche Rassismus des Herrn Zuck weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 