Keine Sperrzeit, wenn die Arbeitsagentur nicht hinreichend belehrt

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer „versicherungswidrig“ verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund gehabt zu haben. So ist es im 3. Sozialgesetzbuch geregelt. Erforderlich ist insoweit aber, dass … Keine Sperrzeit, wenn die Arbeitsagentur nicht hinreichend belehrt weiterlesen

Ist eine LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen?

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Wenn jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht wird, können dann die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sein? Mit der … Ist eine LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen? weiterlesen

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Ist einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn … Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation weiterlesen

Können Hartz-IV-Ansprüche abgetreten werden?

Wirksame Abtretungserklärung von Hartz-IV-Ansprüchen? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021 Az:  L 11 AS 234/18 – In dem vom Landessozialgericht (LSG) … Können Hartz-IV-Ansprüche abgetreten werden? weiterlesen

Muss eine Krankenkasse die Kosten für Spracherkennung einer Förderschülerin übernehmen?

Ist die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking 2016 als Hilfsmittel für Behinderte zu werten? Über diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 01.04.2021– L 4 KR 187/18 – Die Eltern einer neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer frühkindlichen Hirnblutung an spastischen Lähmungen leidet, hatten … Muss eine Krankenkasse die Kosten für Spracherkennung einer Förderschülerin übernehmen? weiterlesen

Rentenbescheide müssen nachvollziehbar und verständlich sein

Foto: AlbÖhi 06-2021 Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2021– L 18 R 306/20 – Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente und fügte den … Rentenbescheide müssen nachvollziehbar und verständlich sein weiterlesen

Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist nicht sozialversicherungspflichtig

Wer eine Tätigkeit nach Weisungen ausübt und in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert ist, ist grundsätzlich in der staatlichen Sozialversicherung pflichtversichert. Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters der Stadt Konstanz ist aber selbstständig, wie jetzt das LSG Baden-Württemberg feststellte. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil … Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist nicht sozialversicherungspflichtig weiterlesen