Ein Arbeitgeber darf es ablehnen, Arbeitnehmer im Betrieb zu beschäftigen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen dürfen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und sein Arzt muss ihn krankschreiben. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die … Wer keine Maske tragen darf, ist im Zweifel arbeitsunfähig weiterlesen
Die Schulbehörde durfte die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen suspendieren, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Insbesondere weil sie sich geweigert hatte, in der Schule eine Maske zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land … Schulleiterin suspendiert, weil sie in der Schule keine Maske tragen will weiterlesen
Den Arbeitsort bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber, wenn das nicht ausdrücklich abweichend geregelt worden ist. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung gewährt keinen Anspruch auf Home-Office. Der Arbeitgeber muss allerdings „billiges Ermessen“ wahren, wenn er die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnet. Das LAG München hat … Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen weiterlesen
Die vierte Welle der Pandemie ist angelaufen. Betroffen sind vor Allem Jüngere und Menschen, die nicht geimpft sind. Die bisherigen Regeln der Corona-Arbeitsschutzverordnung hat die Bundesregierung jetzt bis zum 24. November 2021 verlängert. Zusätzlich werden die Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte über … Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt weiterlesen
Wer im Erholungsurlaub krank wird bekommt die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet. Falls sich ein*e Arbeitnehmer*in – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss, werden die … Urlaub kann trotz angeordneter Quarantäne gewährt werden weiterlesen
Wir sind alle aufgefordert, uns gegen Covid-19 impfen zu lassen. Den Impftermin müssen Beschäftigte grundsätzlich außerhalb ihrer Arbeitszeit legen. Nur wenn der Arzt oder das Impfzentrum keinen anderen Termin vergeben kann oder will, muss der Arbeitgeber die Dauer des Impftermins … Impfen gegen Covid-19 während der Arbeitszeit? weiterlesen
Fast eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie besteht in vielen Bereichen immer noch die Pflicht, sich eine medizinische Maske aufzusetzen. Das Arbeitsgericht Köln hält die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, weil sich der Techniker … Corona – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ weiterlesen
COVID-19 ist eine neue Krankheit, die erst seit etwa eineinhalb Jahren bekannt ist. Langzeitfolgen, das Risikoprofil der Betroffenen und bleibende Auswirkungen sind noch nicht vollständig erforscht. Das Bundesarbeitsministerium weist jetzt darauf hin, dass Betroffene Anspruch auf Rehabilitationsleistungen haben können. In … Long-COVID: Reha nach Corona weiterlesen
Arbeitnehmer*innen, die Urlaub in einem Virusvariantengebiet machen, müssen nach der Einreise in die Bundesrepublik 14 Tage lang in Quarantäne. Das gilt grundsätzlich auch, wenn sie geimpft sind, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Es ist daher sinnvoll, sich vorab beim … Auch wer geimpft ist, muss grundsätzlich in Quarantäne weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 