Monat: Juli 2021

Arbeitsrecht, Steuerrecht für Arbeitnehmer*innen

Hessisches Finanzgericht: Steuerermäßigung für Abfindungen im Rahmen einer “Sprinterklausel“

Hans-Martin Wischnath

Wird eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt, so ist diese ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeits­verhältnisses insgesamt betrachtet … Hessisches Finanzgericht: Steuerermäßigung für Abfindungen im Rahmen einer “Sprinterklausel“ weiterlesen

Rehabilitation, Sozialrecht

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Hans-Martin Wischnath

Ist einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn … Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation weiterlesen

Diskriminierung, Europarecht

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

Hans-Martin Wischnath

   Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz erlassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Luxemburger Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.Juli 2021. Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-804/18 und … Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein weiterlesen

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag

Schluss mit Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit!

Dietmar Christians

Mobile Beschäftigte kennen deutsche Standards im Arbeits- und Sozialrecht häufig nicht, weshalb sie oft unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten und wohnen müssen. Der DGB hat jetzt mit zwei Bundesministerien eine Rahmenvereinbarung getroffen, um Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ein Ende setzen. Corona-Ausbrüche in … Schluss mit Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit! weiterlesen

Allgemein

Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls

Hans-Martin Wischnath

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021– 13 U 436/19  Ab Vollendung des ersten Lebensjahres haben Kinder Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Aus der Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe ergibt sich jedem anspruchs­berechtigten Kind, für … Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls weiterlesen

Allgemein, Arbeitsvertrag

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs-grundsatz

Dietmar Christians

Angestellte, die nicht für einen anwaltlichen Arbeitgeber tätig sind, üben ihren Beruf als Syndikusrechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind. Eine Gewerkschaft darf nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht willkürlich darüber entscheiden, welchen – … Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs-grundsatz weiterlesen