Monat: Juni 2021

Tarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht: Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig

Hans-Martin Wischnath

Nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann Tarifverträge abschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Diese soziale Mächtigkeit wird regelmäßig durch … Bundesarbeitsgericht: Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig weiterlesen

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Dietmar Christians

Wir hatten darüber berichtet, dass in der Pflege systematisch das Gesetz gebrochen wird. Pflegekräfte, insbesondere Frauen aus Osteuropa, ziehen bei Pflegebedürftigen in Deutschland ein und müssen sich 24 Stunden am Tag um sie kümmern. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Chance … Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung

Müssen Arbeitnehmer*innen Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden?

Hans-Martin Wischnath

Über die Frage, ob ein Arbeitnehmer zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet werden kann, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 4.6.2020 zu entscheiden.   Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19 – Der Arbeitgeber des in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätigen Klägers führte ein Zeiterfassungssystem … Müssen Arbeitnehmer*innen Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden? weiterlesen

Allgemein, Teilzeittätigkeit

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit?

Hans-Martin Wischnath

LAG Köln, Urteil vom 4.6.2021 – Aktenzeichens 5 Ta 71/21 Über die Frage, ob der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann hatte das das Landesarbeitsgericht Köln am 4.6.2021 … Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit? weiterlesen

Corona / Covid 19, Verwaltungsrecht

Auch wer geimpft ist, muss grundsätzlich in Quarantäne

Dietmar Christians

Arbeitnehmer*innen, die Urlaub in einem Virusvariantengebiet machen, müssen nach der Einreise in die Bundesrepublik 14 Tage lang in Quarantäne. Das gilt grundsätzlich auch, wenn sie geimpft sind, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Es ist daher sinnvoll, sich vorab beim … Auch wer geimpft ist, muss grundsätzlich in Quarantäne weiterlesen

Verfahrensrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Hans-Martin Wischnath

Mit Urteil vom 29.4.2021 hatte das Düsseldorf Finanzgericht über den Antrag einer Rechtsanwältin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden, die die Klagefrist versäumte einzuhalten. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.4.2021 – 8 K 1416/20 – Mit Urteil vom 29.4.2021 hatte das Düsseldorf Finanzgericht über den Antrag … Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand weiterlesen

Arbeitsrecht, Corona / Covid 19, Kündigung

Desinfektionsmittel beiseitegeschafft – fristlose Kündigung

Dietmar Christians

Wer während der Pandemie Desinfektionsmittel beiseiteschafft, gibt seinem Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst dann, wenn er gar nicht vorhatte, das Desinfektionsmittel komplett zu behalten, meinte kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 14. Januar … Desinfektionsmittel beiseitegeschafft – fristlose Kündigung weiterlesen

Erwerbsminderungsrente

Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente bei Stuhl­inkontinenz?

Hans-Martin Wischnath

Können von chronischen Darmer­krankungen Betroffene mit Stuhl­inkontinenz auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrs­mittel verwiesen werden? Eine Antwort auf diese Frage gab das das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.12.2020 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, Az. L 7 R 3817/19 Rentenversicherungsträger … Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente bei Stuhl­inkontinenz? weiterlesen