Dienstlicher Beurteilungen sind sehr bedeutend für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Deshalb müssen grundlegende Vorgaben für Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat. Bundesverwaltungsgericht, Urteil … Vorgaben für dienstliche Beurteilungen im öffentlichen Dienst weiterlesen
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 07. Juli 2021, Az: 1 B 45/21 – Einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt durch Beschluss vom 7.7.2021 abgelehnt. Die Stadt Meppen hatte dem beigeladenen Verein für … Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert weiterlesen
Arbeitnehmer*innen, die Urlaub in einem Virusvariantengebiet machen, müssen nach der Einreise in die Bundesrepublik 14 Tage lang in Quarantäne. Das gilt grundsätzlich auch, wenn sie geimpft sind, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Es ist daher sinnvoll, sich vorab beim … Auch wer geimpft ist, muss grundsätzlich in Quarantäne weiterlesen
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.4.2021 – 5 K 696/20.GI – Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2021 – 5 K 696/20.GI – Während seines Einsatzes auf Kreta kam es zu einem Vorfall, der zur fristlosen Entlassung eines Bundeswehrsoldaten führte. Auslösend für die Kündigung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers, bei dem es zur … Rechtmäßige Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta? weiterlesen
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.5.2021, Az.: VG 5 L 88/21 – Die Einstellung eins den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppenchat von Polizeibeamten rechtfertig die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1993 geborene Antragsteller … Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 