Fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers unwirksam

Mit Urteil vom 16. September 2021 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.09.2021, Az<. 41 Ca 3718/21  Bei dem Kläger handelt es sich um … Fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers unwirksam weiterlesen

Die Verdachtskündigung erfordert eine förmliche Anhörung des Arbeitnehmers

Der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss aber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben und auch alle Umstände berücksichtigen, die den Arbeitnehmer entlasten. Insbesondere … Die Verdachtskündigung erfordert eine förmliche Anhörung des Arbeitnehmers weiterlesen

Eine betriebsbedingte Kündigung ist kein Auffangtatbestand für eine missglückte verhaltensbedingte Kündigung

Organisatorische Maßnahmen eines Unternehmens, wegen denen Arbeitsplätze wegfallen, darf ein Gericht nicht daraufhin überprüfen, ob sie sachlich gerechtfertigt sind. Gerichte müssen in der Regel davon ausgehen. Anders ist das in Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss … Eine betriebsbedingte Kündigung ist kein Auffangtatbestand für eine missglückte verhaltensbedingte Kündigung weiterlesen

Corona – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Fast eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie besteht in vielen Bereichen immer noch die Pflicht, sich eine medizinische Maske aufzusetzen. Das Arbeitsgericht Köln hält die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, weil sich der Techniker … Corona – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ weiterlesen

Desinfektionsmittel beiseitegeschafft – fristlose Kündigung

Wer während der Pandemie Desinfektionsmittel beiseiteschafft, gibt seinem Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst dann, wenn er gar nicht vorhatte, das Desinfektionsmittel komplett zu behalten, meinte kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 14. Januar … Desinfektionsmittel beiseitegeschafft – fristlose Kündigung weiterlesen

Außerordentliche Kündigung einer Kinderpflegerin wegen Alkoholsucht

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis auch wegen einer Alkoholkrankheit des Beschäftigten kündigen. Wenn der Betreiber einer Kindertagesstätte damit rechnen muss, dass eine alkoholkranke Kinderpflegerin die Kinder nicht ordnungsgemäß beaufsichtigen und betreuen kann, kann das ein Grund „an sich“ für eine außerordentliche … Außerordentliche Kündigung einer Kinderpflegerin wegen Alkoholsucht weiterlesen

Kündigung einer Küsterin wegen Datenschutzverstoß unwirksam

Rechtswidrige Handlungen gegenüber Arbeitskollegen mit Betriebsbezug können einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer Kündigung bedingen. Das gilt auch für den rechtswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten und die gleichzeitige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kollegen. Eine fristlose Kündigung kann aber gleichwohl … Kündigung einer Küsterin wegen Datenschutzverstoß unwirksam weiterlesen