Monat: Juni 2023

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Datenschutzgrundverordnung

Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Dietmar Christians

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Das Europäische Recht schreibt öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen vor, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie persönliche Daten automatisiert verarbeiten. Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter in seinem Betrieb sein, … Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein weiterlesen

Diskriminierung, Sozialrecht

Auf Bescheide in plattdeutscher Sprache gibt es in NRW keinen Anspruch

Dietmar Christians

Im Norden der Republik unterhalten sich viele Menschen im Alltag noch „auf Platt“. Ein „Niederdeutscher aus Westfalen“ klagte jetzt gegen einen Bescheid des Jobcenters, weil dieser keine Übersetzung ins Plattdeutsche enthielt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat seine Berufung zurückgewiesen. Der … Auf Bescheide in plattdeutscher Sprache gibt es in NRW keinen Anspruch weiterlesen