Allgemein

Sanitäts­offiziers­anwärter wegen fehlender Eignung entlassen

Hans-Martin Wischnath

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.08.2021 – W 1 K 21.354 – Wenn es zu einer erheblichen Studienverzögerung kommt, kann dies die Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung begründen. Keine Rolle spielt es, dass die Verzögerung eventuell auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion zurückzuführen ist. Ein Sanitätsoffiziersanwärter … Sanitäts­offiziers­anwärter wegen fehlender Eignung entlassen weiterlesen

Allgemein

Bundesarbeitsgericht zu: Betriebsrisiko und Lockdown

Hans-Martin Wischnath

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil … Bundesarbeitsgericht zu: Betriebsrisiko und Lockdown weiterlesen

Arbeitsunfähigkeitsmeldung

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) startet

Hans-Martin Wischnath

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.2021 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden. Das Wichtigste in Kürze: Krankschreibungen werden künftig von den Arztpraxen digital an die Krankenkassen übermittelt. Fragen Sie aber gerade … Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) startet weiterlesen

Kündigung

Fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers unwirksam

Hans-Martin Wischnath

Mit Urteil vom 16. September 2021 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.09.2021, Az<. 41 Ca 3718/21  Bei dem Kläger handelt es sich um … Fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers unwirksam weiterlesen

Arbeitsrecht, Betriebsrente

Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig

Dietmar Christians

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet, dass Arbeitnehmer*innen unter anderem wegen ihres Alters und ihres Geschlechts unangemessen benachteiligt werden. Das verhindert aber keine Altersgrenzen, die objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Im Fall einer Beschäftigten der Gewerkschaft … Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig weiterlesen

Beamtenrecht

Keine höhere Besoldung für eine Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik

Dietmar Christians

Beamt*innen haben ein Recht auf lebenslange Zahlung amtsangemessener Bezüge. Sie haben zudem das Recht, gemäß ihres Statusamtes beschäftigt zu werden. Einen Anspruch auf ein konkretes Statusamt und damit auf Beförderung haben sie indessen in der Regel nicht. Das Verwaltungsgericht Hannover … Keine höhere Besoldung für eine Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik weiterlesen

Arbeitsrecht, Corona / Covid 19

Wer keine Maske tragen darf, ist im Zweifel arbeitsunfähig

Dietmar Christians

Ein Arbeitgeber darf es ablehnen, Arbeitnehmer im Betrieb zu beschäftigen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen dürfen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und sein Arzt muss ihn krankschreiben. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die … Wer keine Maske tragen darf, ist im Zweifel arbeitsunfähig weiterlesen

Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht

Auch außerhalb von Krankenhäusern ist Ver.di für Pflege tariffähig

Dietmar Christians

Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. So hat es das BAG zuletzt in einem Urteil von 2010 entschieden. Auf dem Hintergrund dieser … Auch außerhalb von Krankenhäusern ist Ver.di für Pflege tariffähig weiterlesen