Bundesarbeitsgericht zu: Betriebsrisiko und Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil … Bundesarbeitsgericht zu: Betriebsrisiko und Lockdown weiterlesen

Rechtswidrige Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen?

Sind die bisherigen Berechnungen der Säumniszuschläge zu Kindergeld­rückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig? Über diese Frage hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.09.2020 – 3 K 3048/17 – (rechtskräftig) Die Familienkasse forderte von einer Kindergeldempfängerin zu Unrecht bezogene Leistungen zurück. Aus dem … Rechtswidrige Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen? weiterlesen

Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021– 13 U 436/19  Ab Vollendung des ersten Lebensjahres haben Kinder Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Aus der Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe ergibt sich jedem anspruchs­berechtigten Kind, für … Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls weiterlesen

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs-grundsatz

Angestellte, die nicht für einen anwaltlichen Arbeitgeber tätig sind, üben ihren Beruf als Syndikusrechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind. Eine Gewerkschaft darf nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht willkürlich darüber entscheiden, welchen – … Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs-grundsatz weiterlesen

Rückzahlung von Fitness­studio­beiträgen wegen behördlicher Schließung?

Für den Zeitraum der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios verlangte eine Kunde ihm die für den Schließungszeitraum von dem Fitnessstudio einbehaltenen Beträge zu erstatten. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war, erhob er Klage beim Amtsgericht Papenburg und bekam Recht. Gegen … Rückzahlung von Fitness­studio­beiträgen wegen behördlicher Schließung? weiterlesen

Steuerlicher Vorteil für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs?

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.04.2021- VI R 43/18 – Führt die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr zu Arbeitslohn? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 19. April 2021 verbindlich beantwortet. Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat auf Grund der ihr als Aufgabenträger … Steuerlicher Vorteil für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs? weiterlesen

Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 07. Juli 2021, Az: 1 B 45/21 – Einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt durch Beschluss vom 7.7.2021 abgelehnt. Die Stadt Meppen hatte dem beigeladenen Verein für … Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert weiterlesen