Wir begrüßen alle Interessierten herzlich zu unserem Comeback auf dieser Website. Leider konnten wir die Seite aufgrund anderer Verpflichtungen in den letzten Monaten nicht angemessen pflegen. Das wird sich ab sofort wieder ändern. Wir haben vor, im Schnitt wöchentlich zwei … Wir sind wieder da! weiterlesen
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.08.2021 – W 1 K 21.354 – Wenn es zu einer erheblichen Studienverzögerung kommt, kann dies die Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung begründen. Keine Rolle spielt es, dass die Verzögerung eventuell auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion zurückzuführen ist. Ein Sanitätsoffiziersanwärter … Sanitätsoffiziersanwärter wegen fehlender Eignung entlassen weiterlesen
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil … Bundesarbeitsgericht zu: Betriebsrisiko und Lockdown weiterlesen
83. Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Am 9. und 10. September 2021 fand in Ludwigsburg die 83. Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte statt. An der Konferenz … Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird digitaler! weiterlesen
Sind die bisherigen Berechnungen der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig? Über diese Frage hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.09.2020 – 3 K 3048/17 – (rechtskräftig) Die Familienkasse forderte von einer Kindergeldempfängerin zu Unrecht bezogene Leistungen zurück. Aus dem … Rechtswidrige Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen? weiterlesen
Liebe Leser*innen Wir möchten uns ganz herzlich für Ihr Interesse an unserer Website bedanken. Seit April dieses Jahres erscheint täglich ein Beitrag zu Themen rund um das Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialrecht. Bislang haben wir das zu zweit hinbekommen. Wir werden … Sommerpause bis zum 31. August 2021 weiterlesen
23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021– 13 U 436/19 Ab Vollendung des ersten Lebensjahres haben Kinder Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Aus der Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe ergibt sich jedem anspruchsberechtigten Kind, für … Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls weiterlesen
Angestellte, die nicht für einen anwaltlichen Arbeitgeber tätig sind, üben ihren Beruf als Syndikusrechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind. Eine Gewerkschaft darf nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht willkürlich darüber entscheiden, welchen – … Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs-grundsatz weiterlesen
Für den Zeitraum der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios verlangte eine Kunde ihm die für den Schließungszeitraum von dem Fitnessstudio einbehaltenen Beträge zu erstatten. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war, erhob er Klage beim Amtsgericht Papenburg und bekam Recht. Gegen … Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung? weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 