„AGG-Hopping“ gibt es, seit es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt. Mit diesem Begriff bezeichnet man Personen, die davon leben, diskriminiert zu werden. Sie bewerben sich um offene Stellen – aber nicht, um diese zu bekommen, sondern um unter diskriminierenden Umständen … Keine Entschädigung für Scheinbewerbung! weiterlesen
Rechtswidrige Handlungen gegenüber Arbeitskollegen mit Betriebsbezug können einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer Kündigung bedingen. Das gilt auch für den rechtswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten und die gleichzeitige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kollegen. Eine fristlose Kündigung kann aber gleichwohl … Kündigung einer Küsterin wegen Datenschutzverstoß unwirksam weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.3.2021 – 5 Sa 295/20 – Über die Frage, ob sich die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des Arbeitgebers als sachlicher Grund im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetzes darstellt hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. In dem zwischen den Parteien abgeschlossenen … Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers? weiterlesen
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.4.2021 – 5 K 696/20.GI – Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2021 – 5 K 696/20.GI – Während seines Einsatzes auf Kreta kam es zu einem Vorfall, der zur fristlosen Entlassung eines Bundeswehrsoldaten führte. Auslösend für die Kündigung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers, bei dem es zur … Rechtmäßige Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta? weiterlesen
Es gibt keine Pflicht eines behinderten Menschen, einen Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen. Das Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention der UNO orientieren sich an der Würde des Menschen. Dessen Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung muss der Staat anerkennen. Dazu gehört auch, die … Man ist nicht zum Heimwechsel gezwungen, wenn man behinderter Mensch ist weiterlesen
Sport ist gesund, in Maßen jedenfalls. Hochleistungssportler sind aber nicht selten nach ihrer Karriere krank. Ein Profihandballer hatte erfolglos bei der Berufsgenossenschaft (BG) einen Meniskusschaden als Berufskrankheit geltend gemacht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab ihm jetzt allerdings Recht und verurteilte die … Meniskusschaden bei einem Berufshandballer als Berufskrankheit anerkannt weiterlesen
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.5.2021, Az.: VG 5 L 88/21 – Die Einstellung eins den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppenchat von Polizeibeamten rechtfertig die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1993 geborene Antragsteller … Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat weiterlesen
Einer Arbeitgeberin fiel auf, dass in ihrem Betrieb eine Toilettentür stark beschädigt war. Sie prüfte nach und stellte fest, dass ein Lagerist einen Kollegen zeitweise auf der Toilette eingesperrt hatte. Der hatte die Tür beschädigt, als er sich befreite. Das … Kollegen auf der Toilette eingeschlossen – fristlose Kündigung weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.2.2019, Az.: 3 AZR 150/18 Wenn ein Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Der Weg durch die Instanzen Die Klägerin ist … Nur für „Langzeit-Ehen“ vorgesehene Witwenversorgung ist unzulässig weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 