Beamt*innen haben ein Recht auf lebenslange Zahlung amtsangemessener Bezüge. Sie haben zudem das Recht, gemäß ihres Statusamtes beschäftigt zu werden. Einen Anspruch auf ein konkretes Statusamt und damit auf Beförderung haben sie indessen in der Regel nicht. Das Verwaltungsgericht Hannover … Keine höhere Besoldung für eine Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik weiterlesen
Die Schulbehörde durfte die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen suspendieren, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Insbesondere weil sie sich geweigert hatte, in der Schule eine Maske zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land … Schulleiterin suspendiert, weil sie in der Schule keine Maske tragen will weiterlesen
Medizin ist notwendig, wenn sie für eine medizinisch Behandlung geboten ist, die der dazu dient, die Gesundheit wieder zu erlangen, Leiden zu bessern oder lindern sowie körperliche oder geistige Beeinträchtigungen auszugleichen. Wenn sie ein Arzt verordnet hat, kann man hiervon … Chronischer Schnupfen: Anspruch auf Beihilfe für Nasentropfen weiterlesen
Dienstlicher Beurteilungen sind sehr bedeutend für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Deshalb müssen grundlegende Vorgaben für Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat. Bundesverwaltungsgericht, Urteil … Vorgaben für dienstliche Beurteilungen im öffentlichen Dienst weiterlesen
Wer als Geschäftsstellenleiter eines Verwaltungsgerichts Büromöbel auf Rechnung des Gerichts bestellt und diese dann für eigene Zwecke einsetzt, begeht ein schweres Dienstvergehen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat jetzt einen Justizamtmann aus diesem Grund aus dem Dienst entfernt. Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom … Auch Beamte der Justiz sind nicht davor gefeit, Straftaten zu begehen weiterlesen
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.5.2021, Az.: VG 5 L 88/21 – Die Einstellung eins den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppenchat von Polizeibeamten rechtfertig die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1993 geborene Antragsteller … Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat weiterlesen
Beamte, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes studieren, müssen ihre Anwärterbezüge zurückzahlen, wenn sie vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem Grund aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, den sie selbst zu vertreten haben. Diese Vorschrift greift aber nicht, wenn … Entlassener Polizeianwärter muss Bezüge nicht zurückzahlen weiterlesen
Eine im Kreis Coesfeld tätige Lehrerin wehrte sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ihre Verpflichtung, Schülerinnen und Schüler bei der Anwendung von Corona-Selbsttests anzuleiten und zu beaufsichtigen. Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 5 L 276/21 Antragstellerin: Tätigkeit entspricht nicht … Können Lehrer *innen zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet werden? weiterlesen
Die meisten Beamt*innen haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Staat, wenn sie aufgrund einer Krankheit Kosten haben. Das ist die sogenannte „Beihilfe“. Für Fahrten zu ärztlichen Behandlungen gibt es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur Beihilfe, wenn ein Arzt nicht nur … Beamt*innen sollen zu notwendigen Arztterminen nur dann fahren, wenn der Arzt verordnet, dass sie dorthin fahren müssen weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 