Der Anspruch auf Teilzeit kann während der Elternzeit nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. An den … Teilzeitanspruch während der Elternzeit und einstweiliger Rechtsschutz weiterlesen
Wer im Erholungsurlaub krank wird bekommt die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet. Falls sich ein*e Arbeitnehmer*in – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss, werden die … Urlaub kann trotz angeordneter Quarantäne gewährt werden weiterlesen
Wird eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt, so ist diese ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet … Hessisches Finanzgericht: Steuerermäßigung für Abfindungen im Rahmen einer “Sprinterklausel“ weiterlesen
Wir sind alle aufgefordert, uns gegen Covid-19 impfen zu lassen. Den Impftermin müssen Beschäftigte grundsätzlich außerhalb ihrer Arbeitszeit legen. Nur wenn der Arzt oder das Impfzentrum keinen anderen Termin vergeben kann oder will, muss der Arbeitgeber die Dauer des Impftermins … Impfen gegen Covid-19 während der Arbeitszeit? weiterlesen
Mobile Beschäftigte kennen deutsche Standards im Arbeits- und Sozialrecht häufig nicht, weshalb sie oft unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten und wohnen müssen. Der DGB hat jetzt mit zwei Bundesministerien eine Rahmenvereinbarung getroffen, um Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ein Ende setzen. Corona-Ausbrüche in … Schluss mit Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit! weiterlesen
Fast eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie besteht in vielen Bereichen immer noch die Pflicht, sich eine medizinische Maske aufzusetzen. Das Arbeitsgericht Köln hält die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, weil sich der Techniker … Corona – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ weiterlesen
Der Arbeitgeber darf grundsätzlich allein entscheiden, ob er die Möglichkeit der mobilen Arbeit eröffnet. Sofern ein Arbeitsort vertraglich nicht bestimmt wurde, ist nämlich dessen Konkretisierung originärer Bestandteil des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Von Bedeutung ist aber, wenn der Arbeitgeber bestimmten Arbeitnehmern eine … Bestimmt der Betriebsrat bei mobilem Arbeiten mit? weiterlesen
„Ich kann mich auch krankschreiben lassen, wenn ich morgen nicht frei bekomme!“ Das ist ein Satz, den ein/e Beschäftigte/r lieber nicht seinem Chef entgegenschleudern sollte. Wer mit Krankheit droht und eigentlich gesund wirkt, riskiert sein Arbeitsverhältnis. Die unberechtigte Drohung mit … Fristlose Kündigung bei Drohen mit Krankheit weiterlesen
Wir hatten darüber berichtet, dass in der Pflege systematisch das Gesetz gebrochen wird. Pflegekräfte, insbesondere Frauen aus Osteuropa, ziehen bei Pflegebedürftigen in Deutschland ein und müssen sich 24 Stunden am Tag um sie kümmern. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Chance … Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 