Schulleiterin suspendiert, weil sie in der Schule keine Maske tragen will

Die Schulbehörde durfte die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen suspendieren, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Insbesondere weil sie sich geweigert hatte, in der Schule eine Maske zu tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land … Schulleiterin suspendiert, weil sie in der Schule keine Maske tragen will weiterlesen

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Den Arbeitsort bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber, wenn das nicht ausdrücklich abweichend geregelt worden ist. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung gewährt keinen Anspruch auf Home-Office. Der Arbeitgeber muss allerdings „billiges Ermessen“ wahren, wenn er die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnet. Das LAG München hat … Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen weiterlesen

Die Verdachtskündigung erfordert eine förmliche Anhörung des Arbeitnehmers

Der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss aber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben und auch alle Umstände berücksichtigen, die den Arbeitnehmer entlasten. Insbesondere … Die Verdachtskündigung erfordert eine förmliche Anhörung des Arbeitnehmers weiterlesen

Keine Sperrzeit, wenn die Arbeitsagentur nicht hinreichend belehrt

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer „versicherungswidrig“ verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund gehabt zu haben. So ist es im 3. Sozialgesetzbuch geregelt. Erforderlich ist insoweit aber, dass … Keine Sperrzeit, wenn die Arbeitsagentur nicht hinreichend belehrt weiterlesen

Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, weil beide Vertragsverhältnisse unterschiedliche Pflichtenbindungen aufweisen. Es geht bei der Ausbildung nicht darum, dass der Auszubildende gegen Zahlung eines Entgelts Arbeitsleistungen erbringt. Es geht darum, dem Auszubildenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, damit er die … Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung weiterlesen

Eine betriebsbedingte Kündigung ist kein Auffangtatbestand für eine missglückte verhaltensbedingte Kündigung

Organisatorische Maßnahmen eines Unternehmens, wegen denen Arbeitsplätze wegfallen, darf ein Gericht nicht daraufhin überprüfen, ob sie sachlich gerechtfertigt sind. Gerichte müssen in der Regel davon ausgehen. Anders ist das in Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss … Eine betriebsbedingte Kündigung ist kein Auffangtatbestand für eine missglückte verhaltensbedingte Kündigung weiterlesen

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Die vierte Welle der Pandemie ist angelaufen. Betroffen sind vor Allem Jüngere und Menschen, die nicht geimpft sind. Die bisherigen Regeln der Corona-Arbeitsschutzverordnung hat die Bundesregierung jetzt bis zum 24. November 2021 verlängert. Zusätzlich werden die Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte über … Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt weiterlesen

Teilzeitanspruch während der Elternzeit und einstweiliger Rechtsschutz

Der Anspruch auf Teilzeit kann während der Elternzeit nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. An den … Teilzeitanspruch während der Elternzeit und einstweiliger Rechtsschutz weiterlesen