Das Vorhalten einer Betriebskantine begründet keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.1.2021, Az. L 3 U 131/18 – Versicherte erkrankt schwer infolge einer EHEC-Infektion Im Mai 2011 erkrankte eine 1968 geborene Versicherte an einer EHEC-Infektion, woraufhin … EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall weiterlesen
Seit März 2017 zahlen die gesetzlichen Krankenkassen unter gewissen Voraussetzungen für medizinische Cannabisblüten als Medikament. Seit dieser Zeit war es nämlich legal, Cannabis nicht nur als Zubereitung, sondern auch in Form von getrockneten Blüten zu verschreiben. Sind Schmerzen Folge eines … Cannabis statt neuer Hodenprothese? weiterlesen
Kindergeldanspruch bei einem längeren Auslandsstudium außerhalb der EU? Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7.1.2020, 5 K 168/17 Auslandsaufenthalt außerhalb der EU wurde verlängert In dem vom FG entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter der Klägerin ein Studium in Australien. Beabsichtigt war, dort … Kindergeldanspruch bei Auslandsstudium? weiterlesen
Grundsatz: Bevor Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können, muss man erst sein eigenes Vermögen zum Lebensunterhalt einsetzen. Hiervon ging offenkundig auch ein Jobcenter aus, vergaß aber, dass es bei der Berechnung des Anspruchs, Ausnahmen vom Grundsatz gibt. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil … Zählt Conterganrente als Einkommen? weiterlesen
Wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, sind dann der Rentenberechnung Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen? Landessozialgericht Essen, Urteil vom 23.04.2021 – L 18 R 673/19 – 1982 verlegte der in Polen geborene Kläger seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland. Er wurde … „Ost-Rente“ trotz Rückumzug in die alten Länder? weiterlesen
Die Achillessehne ist die stärkste Sehne des Körpers und für Ausweichbewegungen funktionell vorgesehen. Ist sie gesund, kann sie nicht reißen, wenn ein Sporttreibender bei einem Ballspiel eine seitliche Ausweichbewegung macht. Das LSG Darmstadt wies jetzt die Berufung eines Betroffenen zurück. … Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall weiterlesen
Es gibt keine Pflicht eines behinderten Menschen, einen Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen. Das Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention der UNO orientieren sich an der Würde des Menschen. Dessen Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung muss der Staat anerkennen. Dazu gehört auch, die … Man ist nicht zum Heimwechsel gezwungen, wenn man behinderter Mensch ist weiterlesen
Sport ist gesund, in Maßen jedenfalls. Hochleistungssportler sind aber nicht selten nach ihrer Karriere krank. Ein Profihandballer hatte erfolglos bei der Berufsgenossenschaft (BG) einen Meniskusschaden als Berufskrankheit geltend gemacht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab ihm jetzt allerdings Recht und verurteilte die … Meniskusschaden bei einem Berufshandballer als Berufskrankheit anerkannt weiterlesen
Seit April 2021 müssen wir im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr FFP2-Masken tragen, die deutlich teurer sind als einfache OP-Masken. Das Landessozialgericht NRW meint, dass deshalb kein unabwendbarer besonderer Bedarf entsteht. Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten den Bedarf durch Einsparungen decken. … Hartz IV – Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 