Wer während der Pandemie Desinfektionsmittel beiseiteschafft, gibt seinem Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst dann, wenn er gar nicht vorhatte, das Desinfektionsmittel komplett zu behalten, meinte kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 14. Januar … Desinfektionsmittel beiseitegeschafft – fristlose Kündigung weiterlesen
Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es nicht für die Zeit, für die der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen muss. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn Beschäftigte nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit in Quarantäne müssen. Besteht das … Keine Erstattung des Arbeitslohns bei kurzfristiger Quarantäne weiterlesen
Verbleibt das Risiko beim Arbeitgeber wenn per behördlicher Allgemeinverfügung pandemiebedingt der Betrieb einer Spielhalle einzustellen ist? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30.3.2021 beantwortet. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20 Vom 1.4.2016 bis zum … Gilt das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auch in der Pandemie? weiterlesen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Januar 2020 ein unabhängiges Gremium berufen, das Orientierung zum Wandel der Arbeitswelt geben soll. Am Dienstag, den 18. Mai 2021, hat der „Rat der Arbeitswelt“ seinen ersten Bericht an den Bundesminister übergeben. Aufgabe des Rates … Erster Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht weiterlesen
Seit April 2021 müssen wir im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr FFP2-Masken tragen, die deutlich teurer sind als einfache OP-Masken. Das Landessozialgericht NRW meint, dass deshalb kein unabwendbarer besonderer Bedarf entsteht. Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten den Bedarf durch Einsparungen decken. … Hartz IV – Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken weiterlesen
Über das Veto eines Arbeitgebers gegen die beabsichtigte Nebentätigkeit eines Krankenpflegers in der Intensivpflege hatte das Landesarbeitsgericht-Brandenburg zu entscheiden Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.9.2020, Az.: 16 Sa 2073/19 Um eine Nebentätigkeit in der Intensivpflege ging es in einem Urteil des … Arbeitgeber untersagt Nebentätigkeit weiterlesen
Eine im Kreis Coesfeld tätige Lehrerin wehrte sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ihre Verpflichtung, Schülerinnen und Schüler bei der Anwendung von Corona-Selbsttests anzuleiten und zu beaufsichtigen. Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 5 L 276/21 Antragstellerin: Tätigkeit entspricht nicht … Können Lehrer *innen zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet werden? weiterlesen
Kann ein Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie wirksam kündigen? Mit dieser Frage hatte sich das Arbeitsgericht Köln zu befassen. Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 5 … Wirksame Kündigung wegen behördlicher Quarantäne-Anordnung? weiterlesen
In der Zeit von Covid 19 hat sich die Lage im Gesundheitswesen stark zugespitzt. Das betrifft insbesondere die Intensivstationen. Eine Intensivpflegerin des Klinikums Recklinghausen verlangte alle 75 Minuten eine „Maskenpause“. Daraufhin versetzte sie die Klinik auf die Krebsstation, was aus … Keine Maskenpausen für Pfleger*innen auf der Intensivstation weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 