Verbleibt das Risiko beim Arbeitgeber wenn per behördlicher Allgemeinverfügung pandemiebedingt der Betrieb einer Spielhalle einzustellen ist? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30.3.2021 beantwortet. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20 Vom 1.4.2016 bis zum … Gilt das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auch in der Pandemie? weiterlesen
Wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, sind dann der Rentenberechnung Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen? Landessozialgericht Essen, Urteil vom 23.04.2021 – L 18 R 673/19 – 1982 verlegte der in Polen geborene Kläger seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland. Er wurde … „Ost-Rente“ trotz Rückumzug in die alten Länder? weiterlesen
„AGG-Hopping“ gibt es, seit es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt. Mit diesem Begriff bezeichnet man Personen, die davon leben, diskriminiert zu werden. Sie bewerben sich um offene Stellen – aber nicht, um diese zu bekommen, sondern um unter diskriminierenden Umständen … Keine Entschädigung für Scheinbewerbung! weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.2.2019, Az.: 3 AZR 150/18 Wenn ein Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Der Weg durch die Instanzen Die Klägerin ist … Nur für „Langzeit-Ehen“ vorgesehene Witwenversorgung ist unzulässig weiterlesen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Januar 2020 ein unabhängiges Gremium berufen, das Orientierung zum Wandel der Arbeitswelt geben soll. Am Dienstag, den 18. Mai 2021, hat der „Rat der Arbeitswelt“ seinen ersten Bericht an den Bundesminister übergeben. Aufgabe des Rates … Erster Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 11.5.2021, Az.: 8 Sa1655/20 Bereits 2019 sprach das Land Brandenburg einem Lehrer aufgrund fehlender Eignung eine fristlose Kündigung aus, die jedoch vom Landesarbeitsgericht (LAG) durch Urteil vom 11.12.2019 für rechtsunwirksam erklärt wurde. Nach dem die Kündigung aus … Kündigungen eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene weiterlesen
Über das Veto eines Arbeitgebers gegen die beabsichtigte Nebentätigkeit eines Krankenpflegers in der Intensivpflege hatte das Landesarbeitsgericht-Brandenburg zu entscheiden Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.9.2020, Az.: 16 Sa 2073/19 Um eine Nebentätigkeit in der Intensivpflege ging es in einem Urteil des … Arbeitgeber untersagt Nebentätigkeit weiterlesen
Bewohner von ambulanten Senioren- und Demenzwohngruppen haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Doch schließt das Maßnahmen der einfachsten Pflege ein, wie das Messen des Blutzuckers oder das Anziehen von Kompressionsstrümpfen, das theoretisch auch medizinische Laien … Müssen Krankenkassen Kosten für einfache Pflegeleistungen in ambulanter Wohngruppe tragen? weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 