Kategorie: Allgemein

Allgemein, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert

Hans-Martin Wischnath

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 07. Juli 2021, Az: 1 B 45/21 – Einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt durch Beschluss vom 7.7.2021 abgelehnt. Die Stadt Meppen hatte dem beigeladenen Verein für … Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert weiterlesen

Allgemein, Teilzeittätigkeit

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit?

Hans-Martin Wischnath

LAG Köln, Urteil vom 4.6.2021 – Aktenzeichens 5 Ta 71/21 Über die Frage, ob der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann hatte das das Landesarbeitsgericht Köln am 4.6.2021 … Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit? weiterlesen

Allgemein

Private Unfallrente anrechenbar auf Opferentschädigung?

Hans-Martin Wischnath

Über die Frage, ob eine private Unfallrente zur Minderung einer Opferentschädigung führen kann, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.6.2021 entschieden. Bundessozialgericht, Urteil vom 10.06.2021 – B 9 V 1/20 R – Die in Vollzeit als kaufmännische Sachbearbeiterin tätige Klägerin wurde am Neujahrsmorgen 2010 Opfer einer Gewalttat durch einen alkoholisierten … Private Unfallrente anrechenbar auf Opferentschädigung? weiterlesen

Allgemein, Arbeitsrecht, Corona / Covid 19

Gilt das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auch in der Pandemie?

Hans-Martin Wischnath

Verbleibt das Risiko beim Arbeitgeber wenn per behördlicher Allgemeinverfügung pandemiebedingt der Betrieb einer Spielhalle einzustellen ist? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30.3.2021 beantwortet. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20 Vom 1.4.2016 bis zum … Gilt das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auch in der Pandemie? weiterlesen