Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte am 12. März 2021 über die Klagen zweier Fahrradkuriere eines Lieferdienstes zu entschieden. Einer der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, forderte von seinem Arbeitgeber, dass … Haben Arbeitgeber Fahrradkurieren Rad und Smartphone zur Verfügung zu stellen? weiterlesen
Foto: AlbÖhi 06-2021 Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2021– L 18 R 306/20 – Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente und fügte den … Rentenbescheide müssen nachvollziehbar und verständlich sein weiterlesen
Nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann Tarifverträge abschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Diese soziale Mächtigkeit wird regelmäßig durch … Bundesarbeitsgericht: Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig weiterlesen
Über die Frage, ob ein Arbeitnehmer zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet werden kann, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 4.6.2020 zu entscheiden. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19 – Der Arbeitgeber des in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätigen Klägers führte ein Zeiterfassungssystem … Müssen Arbeitnehmer*innen Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden? weiterlesen
LAG Köln, Urteil vom 4.6.2021 – Aktenzeichens 5 Ta 71/21 Über die Frage, ob der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann hatte das das Landesarbeitsgericht Köln am 4.6.2021 … Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit? weiterlesen
Mit Urteil vom 29.4.2021 hatte das Düsseldorf Finanzgericht über den Antrag einer Rechtsanwältin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden, die die Klagefrist versäumte einzuhalten. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.4.2021 – 8 K 1416/20 – Mit Urteil vom 29.4.2021 hatte das Düsseldorf Finanzgericht über den Antrag … Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand weiterlesen
Können von chronischen Darmerkrankungen Betroffene mit Stuhlinkontinenz auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verwiesen werden? Eine Antwort auf diese Frage gab das das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.12.2020 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, Az. L 7 R 3817/19 Rentenversicherungsträger … Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Stuhlinkontinenz? weiterlesen
Bei einer Wahl zum Betriebsrat hat der Wahlvorstand dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben der Wahlordnung eingehalten werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt wird. Wenn die Stimmzettel ohne Wahlumschläge abgegeben werden, kann dies … Wenn der Wahlvorstand schlampt! weiterlesen
Foto: © Adobe Stock / Von: Schulz-Design Der für das Disziplinarrecht der Bundesbeamten zuständige 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts überprüfte am 16.4.2021 die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23.10.2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2021 – 6 LD 4/19 – Verwaltungsgericht Hannover … Bundespolizeibeamter wehrt sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 