Ist einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn … Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation weiterlesen
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz erlassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Luxemburger Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.Juli 2021. Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-804/18 und … Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein weiterlesen
23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021– 13 U 436/19 Ab Vollendung des ersten Lebensjahres haben Kinder Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Aus der Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe ergibt sich jedem anspruchsberechtigten Kind, für … Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls weiterlesen
Für den Zeitraum der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios verlangte eine Kunde ihm die für den Schließungszeitraum von dem Fitnessstudio einbehaltenen Beträge zu erstatten. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war, erhob er Klage beim Amtsgericht Papenburg und bekam Recht. Gegen … Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung? weiterlesen
Steht eine nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird? Über diese … Bundesarbeitsgericht: Entscheidung zum Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung? weiterlesen
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.04.2021- VI R 43/18 – Führt die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr zu Arbeitslohn? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 19. April 2021 verbindlich beantwortet. Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat auf Grund der ihr als Aufgabenträger … Steuerlicher Vorteil für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs? weiterlesen
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 07. Juli 2021, Az: 1 B 45/21 – Einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt durch Beschluss vom 7.7.2021 abgelehnt. Die Stadt Meppen hatte dem beigeladenen Verein für … Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert weiterlesen
Wirksame Abtretungserklärung von Hartz-IV-Ansprüchen? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021 Az: L 11 AS 234/18 – In dem vom Landessozialgericht (LSG) … Können Hartz-IV-Ansprüche abgetreten werden? weiterlesen
Ist die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking 2016 als Hilfsmittel für Behinderte zu werten? Über diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 01.04.2021– L 4 KR 187/18 – Die Eltern einer neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer frühkindlichen Hirnblutung an spastischen Lähmungen leidet, hatten … Muss eine Krankenkasse die Kosten für Spracherkennung einer Förderschülerin übernehmen? weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 