Teilzeitanspruch während der Elternzeit und einstweiliger Rechtsschutz

Der Anspruch auf Teilzeit kann während der Elternzeit nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. An den Verfügungsgrund sind keine besonders strenge Anforderungen zu stellen, weder wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache noch wegen des Zeitablaufs.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. Juni 2021 – 5 Ta 71/21

Arbeitgeberin in dem Verfahren war ein Unternehmen, das ein Onlineportal betreibt, welches Informationen und Angebote zu allen deutschen Orten, Städten und Gemeinden bereithält und deutschlandweit etwa 250 Mitarbeiter*innen beschäftigt. Geklagt hatte eine Abteilungsleiterin, die sich nach der Geburt ihres Sohnes seit Juni 2020 in Elternzeit befand.

Nach dem Ausscheiden eines ihrer Geschäftsführer im August 2020 strukturierte die Arbeitgeberin ihr Unternehmen um. Sie verfügt nur noch über einen Geschäftsführer. Die von der Klägerin geleitete Abteilung löste die Arbeitgeberin zum 31. Dezember 2020 auf.

Es gibt im Unternehmen mehrere geeignete freie Stellen

Die Klägerin beantragte am 19. Februar 2021, sie ab dem ab dem 1. Mai 2021, sie Teilzeit  in Elternzeit bis zum 24. April 2022 im Umfang von 30 Wochenstunden zu beschäftigen. Diesen Antrag lehnte das Unternehmen ab.

Mit ihrem am 20.04.2021 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte verfüge über mehrere freie Stellen, die sie ausfüllen könne. Auf der gleichen Ebene wie bisher sei die Tätigkeit des Direktors angesiedelt. Sie sei jedoch auch bereit, während der Elternzeit eine geringwertigere Tätigkeit als bisher zu übernehmen.

Die Angelegenheit sei auch eilbedürftig. Das ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass sie ihren Anspruch an jedem Tag, an dem sie nicht beschäftigt werde, nicht umsetzen könne. Das könne sie auch nicht mehr nachholen. Zudem habe sie ein schutzwürdiges ideelles Interesse, tatsächlich beschäftigt zu werden. Sie laufe Gefahr, den Kontakt zum Unternehmen zu verlieren und somit aus dem Unternehmen allein wegen ihrer vorübergehenden Abwesenheit gedrängt zu werden.

Die Arbeitgeberin meint, es gebe für die Klägerin keine Beschäftigungsmöglichkeit

Für die Arbeitgeberin sei ihr Ansinnen auch nicht überraschend gekommen. Als sie seinerzeit Elternzeit in Anspruch genommen habe, habe sie bereits darauf hingewiesen, dass sie die Absicht habe, im zweiten Jahr in Teilzeit zurückzukehren. Die Arbeitgeberin hatte dagegen im Grunde nur eingewendet, es bestünden keine Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin.

Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Köln wies jetzt die Berufung der Arbeitgeberin zurück.

Den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit hatte die Arbeitnehmerin nach Auffassung des Gerichts glaubhaft gemacht. Der Verfügungsanspruch bestehe, weil die Klägerin wirksam Elternzeit in Anspruch genommen und der Beklagten ordnungsgemäß einen Teilzeitantrag während der Elternzeit unterbreitet habe. Der Arbeitnehmer habe bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Absatz 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) einen Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung des Arbeitsvertrages.

Die Arbeitnehmerin konnte glaubhaft machen, dass die Sache eilbedürftig ist

Der Arbeitgeber unterliege einem Kontrahierungszwang, wenn die Voraussetzungen für Teilzeit vorlägen.  Zwar könnten dem Anspruch dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Insoweit müsse ein Arbeitgeber aber deutlich mehr vortragen und nicht lediglich behaupten, es gebe keine Beschäftigungsmöglichkeit.

Für das Gericht hatte die Arbeitnehmerin aber auch glaubhaft machen können, dass die Sache eilbedürftig sei und somit auch ein Verfügungsgrund bestehe. Denn nur so könne sie der vollständigen praktischen Entwertung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit begegnen.

Die Klägerin habe zudem glaubhaft gemacht, dass sie bei weiterer Abwesenheit konkret befürchten müsse, dass an ihrer Stelle andere Arbeitnehmer gefördert würden und sie auf ein Abstellgleis gerate.

Hier geht es zum Urteil:https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2021/5_Ta_71_21_Urteil_20210604.html

Wichtige Vorschriften:

§ 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

  • mit ihrem Kind,
  • mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder     4 erfüllen, oder
  • mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

  1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
  2. ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes wird für die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne der Sätze 1 und 2 überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c entsprechend.

(4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 32 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

(5) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden werden. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

  1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
  2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
  3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
  4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
  5. der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber
  • für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen
  • vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb der in Satz 5 genannten Frist mit schriftlicher Begründung tun. Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

  1. in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
  2. in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben.