Rückzahlung von Fitness­studio­beiträgen wegen behördlicher Schließung?

Für den Zeitraum der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios verlangte eine Kunde ihm die für den Schließungszeitraum von dem Fitnessstudio einbehaltenen Beträge zu erstatten. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war, erhob er Klage beim Amtsgericht Papenburg und bekam Recht. Gegen … Rückzahlung von Fitness­studio­beiträgen wegen behördlicher Schließung? weiterlesen

Corona – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Fast eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie besteht in vielen Bereichen immer noch die Pflicht, sich eine medizinische Maske aufzusetzen. Das Arbeitsgericht Köln hält die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, weil sich der Techniker … Corona – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ weiterlesen

Bundesarbeitsgericht: Entscheidung zum Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung?

Steht eine nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird? Über diese … Bundesarbeitsgericht: Entscheidung zum Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung? weiterlesen

Bestimmt der Betriebsrat bei mobilem Arbeiten mit?

Der Arbeitgeber darf grundsätzlich allein entscheiden, ob er die Möglichkeit der mobilen Arbeit eröffnet. Sofern ein Arbeitsort vertraglich nicht bestimmt wurde, ist nämlich dessen Konkretisierung originärer Bestandteil des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Von Bedeutung ist aber, wenn der Arbeitgeber bestimmten Arbeitnehmern eine … Bestimmt der Betriebsrat bei mobilem Arbeiten mit? weiterlesen

Steuerlicher Vorteil für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs?

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.04.2021- VI R 43/18 – Führt die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr zu Arbeitslohn? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 19. April 2021 verbindlich beantwortet. Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat auf Grund der ihr als Aufgabenträger … Steuerlicher Vorteil für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs? weiterlesen

Vorgaben für dienstliche Beurteilungen im öffentlichen Dienst

Dienstlicher Beurteilungen sind sehr bedeutend für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Deshalb müssen grundlegende Vorgaben für Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat. Bundesverwaltungsgericht, Urteil … Vorgaben für dienstliche Beurteilungen im öffentlichen Dienst weiterlesen

Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 07. Juli 2021, Az: 1 B 45/21 – Einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt durch Beschluss vom 7.7.2021 abgelehnt. Die Stadt Meppen hatte dem beigeladenen Verein für … Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt gescheitert weiterlesen

Können Hartz-IV-Ansprüche abgetreten werden?

Wirksame Abtretungserklärung von Hartz-IV-Ansprüchen? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021 Az:  L 11 AS 234/18 – In dem vom Landessozialgericht (LSG) … Können Hartz-IV-Ansprüche abgetreten werden? weiterlesen