Mobile Beschäftigte kennen deutsche Standards im Arbeits- und Sozialrecht häufig nicht, weshalb sie oft unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten und wohnen müssen. Der DGB hat jetzt mit zwei Bundesministerien eine Rahmenvereinbarung getroffen, um Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ein Ende setzen.
Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie haben im Frühjahr 2020 deutlich gemacht, welche erbärmlichen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen es in unserem Land zum Teil gibt. Das betrifft vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Rechte und deutsche Mindeststandards wie Mindestlöhne oder Erholungsurlaub nicht kennen. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vom Dezember 2020 hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, den übelsten Auswüchsen Herr zu werden.
Aber nicht nur in der Fleischindustrie, sondern insbesondere überall dort, wo Unternehmen in Massen Beschäftigte aus anderen Ländern einsetzen und zum Teil auch unterbringen, haben in den letzten Jahrzehnten Zustände geherrscht, die jeder Beschreibung spotten. Ähnliche Bedingungen wie in den Schlachthöfen herrschten etwa auch auf Spargel- und Erdbeerfeldern.
Die Beteiligten wollen gewissenlose Arbeitgeber bekämpfen
Am 1. Juli 2021 ist jetzt eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kraft getreten. Die Beteiligten wollen noch enger als bisher gemeinsam dagegen kämpfen, dass gewissenlose Arbeitgeber wichtige Vorschriften des Arbeits- und Sozialrechts unterlaufen.
Mit der Vereinbarung wollen BMF, BMAS und DGB die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, den gewerkschaftsnahen Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte („Faire Integration“, „Faire Mobilität“) sowie der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel verbessern. Sie etabliert einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen und schafft Leitlinien für Fälle, die sowohl arbeits- und sozialversicherungsrechtliche wie auch strafrechtliche Verstöße umfassen.
Zudem sollen die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit häufiger und besser geschult werden. Sie werden zudem veranlasst, die Opfer von Ausbeutung künftig vermehrt an die gewerkschaftsnahen Beratungsstellen zu verweisen.
Die Beratungs- und Aufklärungsarbeit der Gewerkschaften ist unverzichtbar
Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel wollen die Beteiligten ebenfalls einbinden. Sie soll bei allen Beteiligten Kompetenzen aufbauen, um derartige Straftaten besser aufdecken und bekämpfen zu können.
„Die Beratungs- und Aufklärungsarbeit von Faire Mobilität und den landesfinanzierten Beratungsstellen ist neben der Arbeit der zuständigen Gewerkschaften unverzichtbar um in der Zukunft die großen Baustellen prekärer Beschäftigung abzuräumen“, erklärte dazu Anja Piel, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB und ergänzte: „Vor uns liegt noch viel Arbeit, wenn wir dafür sorgen wollen, dass mobile Beschäftigte in Deutschland geschützt sind vor Ausbeutung, Lohndumping und schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen.“
Die Rahmenvereinbarung kann nach Auffassung von Piel ein wichtiger Baustein für bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte in Deutschland werden, denn sie schaffe Grundlagen für die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren.
Gewerkschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Not von Menschen
Auch die beiden Fachminister zeigten sich optimistisch. Für die wirksame Bekämpfung von ausbeuterischer Beschäftigung sei wichtig, dass ausländische Beschäftigte ihre Rechte kennen und sie auch geltend machen würden, sagte dazu Finanzminister Olaf Scholz. Die Gewerkschaften würden mit den Beratungs- und Servicestellen dafür einen wichtigen Beitrag leisten. „Wer die Not von Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausnutzt, sie durch Zwangsarbeit ausbeutet oder Menschenhandel betreibt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren“, so Scholz.
Die Corona-Krise habe laut Arbeitsminister Hubertus Heil überdeutlich gemacht, dass ausländische Arbeitskräfte zu häufig zu inakzeptablen Bedingungen arbeiteten und untergebracht seien. Zugleich leisteten viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen erheblichen Beitrag für unser Gemeinwesen, da sie häufig in systemrelevanten Branchen arbeiteten. „Ob in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft oder der Paketbranche – wir müssen die Ausbeutung von Menschen noch konsequenter bekämpfen.“, zeigte sich der Arbeitsminister überzeugt.
Hier geht es zur Pressemitteilung des BMAS:
Recht und Gewerkschaft 