Steuerlicher Vorteil für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs?

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.04.2021- VI R 43/18 –

Führt die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr zu Arbeitslohn? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 19. April 2021 verbindlich beantwortet.

Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat auf Grund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen bei ihr angestellten Bediensteten unter Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt.

Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr wird von dem Bediensteten der Gemeinde ehrenamtlich ausgeübt. Er erhält dafür lediglich eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung einer jederzeitigen Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes Einsatzfahrzeug zur Verfügung. Hierbei handelte es sich um ein in den typischen Feuerwehrfarben lackiertes und mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Fahrzeug, das dem Feuerwehrmann rund um die Uhr zur Verfügung gestellt wurde.

Stellt die Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil dar?

160 Einsätze leistete der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug im Streitjahr, was das zuständige Finanzamt nicht beeindruckte. Denn, ungeachtet dieses erheblichen Einsatzes für Brandschutz- und Notfallzwecke, sah das Finanzamt in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil, der dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde zugeflossen sei. Dieser geldwerte Vorteil sei als Lohn zu versteuern. Dies ergebe sich daraus, da das Fahrzeug ihm rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, also auch für Privatfahrten genutzt werden konnte,

BFH: Nutzung des Einsatzfahrzeug auch für Privatfahrten stellt beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keinen Arbeitslohn dar

Weder das Finanzgericht noch der BFH vermochten der Rechtsaufassung des Finanzamtes zu folgen.

Die Richter*innen beider Instanzen stellten klar, dass Arbeitslohn regelmäßig dann vorliege, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Im Streitfall jedoch könne von einer Überlassung zur Privatnutzung keine Rede sein. Dies ergebe sich schon daraus, da das Fahrzeug ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden sei.

Überlassung des Fahrzeugs dient vorwiegend der Sicherung der ständigen Einsatzbereitschaft

Die Nutzung des Einsatzfahrzeugs auch für Privatfahrten, so der BFH, stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar.

Hier geht es zur Entscheidung des BFH vom 19.4.2021:

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110122/