Vorgaben für dienstliche Beurteilungen im öffentlichen Dienst

Dienstlicher Beurteilungen sind sehr bedeutend für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Deshalb müssen grundlegende Vorgaben für Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07. Juli 2021 – 2 C 2.21 

Die Klägerin steht im Dienst einer Stadt in Rheinland-Pfalz. Im März 2015 schrieb die Stadt zwei Leitungsstellen aus, auf die sich auch die Klägerin bewarb. Für sämtliche Bewerber erstellte die Stadt Anlassbeurteilungen. Stellen im öffentlichen Dienst sind nämlich Ämter im Sinne des Artikels 33 GG. Gemäß dieser Verfassungsnorm hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

In der Praxis heißt das, dass Bewerber*innen nur nach Maßgabe dieser drei Kriterien auszuwählen sind. In der Leistungsbewertung erzielte die Klägerin innerhalb des von der Beklagten gewählten fünfstufigen Bewertungssystems die zweithöchste Bewertung. Bei der Beurteilung der Befähigung wurde der Klägerin 15 mal die zweithöchste der fünfstufigen Skala und zweimal die dritthöchste Bewertung zuerkannt. Die dienstliche Beurteilung weist weder ein Gesamturteil für die Befähigung noch ein zusammenfassendes Urteil der Leistungsbeurteilung und der Befähigung auf.

Im Konkurrentenstreitverfahren hatte die Klägerin keinen Erfolg

Die Stadt berücksichtigte die Klägerin für beide Dienstposten nicht. Diese verklagte daraufhin die Stadt in sogenannten Konkurrentenstreitverfahren. Das ist eine Besonderheit im öffentlichen Dienst. Während nämlich private Arbeitgeber*innen weitgehend frei in ihren Auswahlentscheidungen sind, darf der öffentliche Arbeitgeber nur anhand der o.g. Kriterien auswählen.

Das heißt zwar in der Regel nicht, dass sich Bewerber*innen bei Gericht in Stellen „einklagen“ können. Häufig können sie aber in Konkurrentenstreitverfahren erreichen, dass der öffentliche Arbeitgeber seine Auswahl wiederholen muss. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin allerdings insoweit keinen Erfolg.

Die Klägerin wandte sich anschließend gegen die Anlassbeurteilung. Damit hatte sie vor dem Oberverwaltungsgericht allerdings wiederum keinen Erfolg.

In Rheinland-Pfalz sind dienstliche Beurteilungen von Beamten derzeit nicht in Rechtsnormen geregelt

Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Das Landesbeamtengesetz und die darauf gestützte Laufbahnverordnung überlassen die Bestimmung der Vorgaben allein Verwaltungsvorschriften. Dies hat dazu geführt, dass in Rheinland-Pfalz auf der Ebene bloßer Verwaltungsvorschriften eine Vielzahl unterschiedlichster Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten besteht.

Das ist nach Auffassung des BVerwG rechtlich unzureichend. Angesichts der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen müssten die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden, so das Gericht.

Der Gesetzgeber habe insoweit das System – Regelbeurteilungen oder Anlassbeurteilungen – sowie die Bildung eines Gesamturteils vorzugeben. Weitere Einzelheiten, wie etwa der Rhythmus von Regelbeurteilungen, der Inhalt der zu beurteilenden Einzelmerkmale von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, der Beurteilungsmaßstab oder Vorgaben für die Vergabe der höchsten und der zweithöchsten Note (Richtwerte), könnten Rechtsverordnungen überlassen bleiben.

Der Gesetzgeber und die Exekutive sind nicht befugt, eines der drei Merkmale bei der Bildung des abschließenden Gesamturteils unberücksichtigt zu lassen

Dass die Rechtslage in Rheinland-Pfalz diesen Vorgaben nicht entspräche, sei für einen Übergangszeitraum hinzunehmen, um einen der verfassungsgemäßen Ordnung noch „ferneren“ Zustand zu vermeiden.

Dienstliche Beurteilungen stellten die wesentliche Grundlage für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG dar. Um diese Funktion erfüllen zu können, müssten sie mit einem Gesamtergebnis abschließen. Denn die Auswahlentscheidung knüpfe an das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung an, das anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet worden sei.

Art. 33 Abs. 2 GG gebe drei Kriterien vor. Der Gesetzgeber und erst recht die Exekutive seien nicht befugt, eines dieser drei Merkmale bei der Bildung des abschließenden Gesamturteils unberücksichtigt zu lassen. Dementsprechend müsse das Gesamturteil sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG umfassen. Diesen Anforderungen entspräche die angegriffene Anlassbeurteilung nicht.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/de/pm/2021/46