Gibt es in einer Dienststelle ein internes Intranet, muss die Dienststellenleitung es auch dem Personalrat zur Verfügung stellen, damit er Informationen an die Beschäftigten verbreiten kann. Die Dienststelle ist nicht berechtigt, den Inhalt vorab zu kontrollieren. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, … Personalrat darf Intranet nutzen – ohne Zensur weiterlesen
Bei einer Wahl zum Betriebsrat hat der Wahlvorstand dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben der Wahlordnung eingehalten werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt wird. Wenn die Stimmzettel ohne Wahlumschläge abgegeben werden, kann dies … Wenn der Wahlvorstand schlampt! weiterlesen
Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis auch wegen einer Alkoholkrankheit des Beschäftigten kündigen. Wenn der Betreiber einer Kindertagesstätte damit rechnen muss, dass eine alkoholkranke Kinderpflegerin die Kinder nicht ordnungsgemäß beaufsichtigen und betreuen kann, kann das ein Grund „an sich“ für eine außerordentliche … Außerordentliche Kündigung einer Kinderpflegerin wegen Alkoholsucht weiterlesen
Foto: © Adobe Stock / Von: Schulz-Design Der für das Disziplinarrecht der Bundesbeamten zuständige 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts überprüfte am 16.4.2021 die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23.10.2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2021 – 6 LD 4/19 – Verwaltungsgericht Hannover … Bundespolizeibeamter wehrt sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiterlesen
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet, das sogenannte „Lieferkettengesetz“. In Kraft tritt es erst 2023. Es geht darum, dass die Unternehmen im Warenverkehr Menschenrechte besser achten und wir alle mit … Freier Warenverkehr und Menschenrechte – Lieferkettengesetz beschlossen weiterlesen
Foto: © Adobe Stock / Von cirquedesprit Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 … Kündigung wegen sexueller Belästigung weiterlesen
Wenn in einem Unternehmen eine Frau ein niedrigeres Gehalt hat als ein Mann in vergleichbarer Stellung, begründet das die Vermutung, dass die Frau „wegen des Geschlechts“ benachteiligt wird. Es ist dann Aufgabe des Arbeitgebers, diese Vermutung zu widerlegen, wie das … Entgelttransparenz: gleicher Lohn für vergleichbare Arbeit weiterlesen
Über die Frage, ob eine private Unfallrente zur Minderung einer Opferentschädigung führen kann, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.6.2021 entschieden. Bundessozialgericht, Urteil vom 10.06.2021 – B 9 V 1/20 R – Die in Vollzeit als kaufmännische Sachbearbeiterin tätige Klägerin wurde am Neujahrsmorgen 2010 Opfer einer Gewalttat durch einen alkoholisierten … Private Unfallrente anrechenbar auf Opferentschädigung? weiterlesen
Wer als Geschäftsstellenleiter eines Verwaltungsgerichts Büromöbel auf Rechnung des Gerichts bestellt und diese dann für eigene Zwecke einsetzt, begeht ein schweres Dienstvergehen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat jetzt einen Justizamtmann aus diesem Grund aus dem Dienst entfernt. Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom … Auch Beamte der Justiz sind nicht davor gefeit, Straftaten zu begehen weiterlesen
Recht und Gewerkschaft 