Auch wer geimpft ist, muss grundsätzlich in Quarantäne

Arbeitnehmer*innen, die Urlaub in einem Virusvariantengebiet machen, müssen nach der Einreise in die Bundesrepublik 14 Tage lang in Quarantäne. Das gilt grundsätzlich auch, wenn sie geimpft sind, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Es ist daher sinnvoll, sich vorab beim Robert-Koch-Institut zu informieren, um die Quarantäne ggf. bei der Urlaubsplanung einzubeziehen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 29 L 1267/21

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste am 16. Juni 2021 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden. Antragsteller war ein Ehepaar aus Neuss, das die Eltern eines der Partner in Brasilien besucht hatte. Beide waren vollständig geimpft. Die Antragsteller sind am 6. Juni 2021 wieder nach Deutschland eingereist. Brasilien wird vom Robert-Koch-Institut als Virusvariantengebiet eingestuft.

Wer Urlaub in einem Virusvariantengebiet macht, muss sich unverzüglich nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf eigene Kosten für einen Zeitraum von 14 Tagen „absondern“, wie es in der Corona-Einreiseverordnung der Bundesregierung heißt. Er muss also für zwei Wochen in Quarantäne.

Das wollten die Antragsteller nicht. Deshalb wehrten sie sich beim VG Düsseldorf gegen die Quarantäne. Das Gericht wies den Antrag jedoch als unbegründet zurück.

Es gibt Gegenden in der Welt, die Varianten des Coronavirus aufweisen, die als bedenklich gelten.

Zum Verständnis der Begründung des Gerichts ist es sinnvoll, sich zunächst einmal anzuschauen, welche Vorüberlegungen das Gericht treffen musste.

Ein Virus-Variantengebiet ist ein räumlich begrenztes Areal, das Varianten des Coronavirus aufweist, die als bedenklich (variants of concern) gelten. Wie ein Gebiet, eine Region oder ein Land eingestuft wird, erfährt man auf der Website des Robert-Koch-Institutes (RKI):

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Derzeit stuft die Weltgesundheitsorganisation WHO folgende Virusvarianten als bedenklich ein:

  • B.1.1.7 (Alpha): Im Dezember 2020 berichteten britische Behörden von dieser neuen SARS-CoV-2-Virusvariante, die erstmals im September 2020 in Großbritannien nachgewiesen wurde. Sie ist noch leichter von Menschen zu Mensch übertragbar als die zuvor zirkulierenden Varianten und weist eine höhere Reproduktionszahl auf, so dass ihre Ausbreitung schwerer einzudämmen ist. Weil britische Behörden von dieser Vaiante zuerst berichtet haben, nennt man sie auch „britische Variante“.
  • B.1.351 (Beta): Über diese Virusvariante, die zuerst in Südafrika nachgewiesen wurde, wurde ebenfalls erstmals im Dezember 2020 berichtet. Mehrere Studien weisen auch darauf hin, dass Menschen, die mit der ursprünglichen Variante infiziert waren oder einen auf diesem beruhenden Impfstoff erhalten haben, weniger gut vor einer Infektion mit B.1.351 geschützt sind, da die neutralisierenden Antikörper, die das Immunsystem gebildet hat, gegen das veränderte Virus weniger wirksam sind. Auch für diese Variante wird eine höhere Übertragbarkeit diskutiert. Sie ist auch als „südafrikanische Variante“ bekannt.
  • P.1 (Gamma): Diese von der Linie B.1.1.28 abstammende SARS-CoV-2-Variante wurde erstmals im brasilianischen Staat Amazonas nachgewiesen und ähnelt in ihren Veränderungen der südafrikanischen Variante. Eine erhöhte Übertragbarkeit wird auch für diese Virusvariante angenommen. Sie wird auch brasilianische Variante genannt.
  • B.1.617.2 (Delta): Diese Variante wurde zuerst im indischen Bundesstaat Maharashtra nachgewiesen. Sie verbreitet sich zurzeit stark in Großbritannien. Die Delta-Variante zeichnet sich durch Mutationen aus, die mit einer reduzierten Wirksamkeit der Immunantwort in Verbindung gebracht werden, und durch Mutationen, die die Übertragbarkeit des Virus erhöhen könnten. Vorläufige Ergebnisse aus Großbritannien weisen auf eine höhere Übertragbarkeit der Variante B.1.617.2 im Vergleich zur Variante B.1.1.7 (Alpha) hin. Des Weiteren könnten Infektionen mit der Variante B.1.617.2 zu schwereren Krankheitsverläufen führen. Die Delta-Variante ist auch als indische Variante bekannt.

Ausführliche Informationen auch zu molekularbiologischen Details der Varianten gibt es beim RKI:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Virusvariante.html;jsessionid=79A04E5BBC180AB126D858A64AD99939.internet072?nn=13490888

Wenn mit der Einstweiligen Anordnung die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift vorübergehend ausgesetzt werden soll, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen

Das Gericht konnte zunächst feststellen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der vierzehntägigen Absonderungspflicht vorliegen. Brasilien ist Variantengebiet im Sinne der CoronaEinreiseV.

Der Umstand, dass es sich bei den Antragstellern um geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 9 CoronaEinreiseV handele, führe auch bei Übermittlung des Impfnachweises nicht zu einer Verkürzung des Zeitraums von 14 Tagen, so das Gericht in seiner Begründung. Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssten sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz hätten. Es sei denn, es läge eine der in § 6 CoronaEinreiseV genannten Ausnahmen vor, was hier nicht der Fall sei.

In Eilverfahren, in denen der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift vorübergehend ausgesetzt werden solle, sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, erklärte das Gericht weiter. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssten so schwer wiegen, dass deren Erlass unabweisbar erscheine.

Eine 14-tägige Quarantäne ist nicht offensichtlich rechtswidrig

Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die in der Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung festgelegte vierzehntägige Absonderungspflicht von Personen, die aus einem Virusvariantengebiet einreisen, sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Obwohl die Absonderungspflicht auch diejenigen gelte, die vollständig geimpft seien, sei die Absonderung für einen Zeitraum von 14 Tagen nicht unverhältnismäßig und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz.

Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass grenzüberschreitender Reiseverkehr zu zusätzlichen Infektionen, insbesondere auch mit besorgniserregenden Virusvarianten führen könne, sei ebenso wenig zu beanstanden, wie die Einschätzung, dass Virusvarianten aufgrund ihrer erhöhten Übertragbarkeit und aufgrund der möglicherweise reduzierten Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe besonders gefährlich seien.

Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse daran, die weitere Eintragung und Verbreitung dieser Virusvarianten in Deutschland zu verhindern. Nach der ergänzend anzustellenden Folgenabwägung müssten die von den Reiserückkehrern zu gewärtigenden Einschränkungen hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten, meinte das Verwaltungsgericht.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.

Hier geht es zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2021/29_L_1267_21_Beschluss_20210616.html

Wichtige Rechtsvorschriften:

§ 4 Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Absonderungspflicht

(1) 1Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf eigene Kosten für einen Zeitraum nach Absatz 2 abzusondern. 2Nach der Einreise haben sich Personen nach Satz 1 auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben. 3Den absonderungspflichtigen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. 4Personen nach Satz 1 sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb des jeweils maßgeblichen Absonderungszeitraums nach Absatz 2 bei ihnen auftreten. 5Personen nach Satz 1 unterliegen für die Zeit der Absonderung der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(2) 1Die Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 hat für einen Zeitraum von zehn Tagen zu erfolgen. 2Die Absonderung endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte oder getestete Personen, wenn diese den Genesenennachweis, den Impfnachweis oder den Testnachweis nach § 7 Absatz 4 Satz 1 an die zuständige Behörde übermitteln. 3Bei Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, darf die zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. 4Die Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests erforderlich ist, ausgesetzt. 5Für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, beträgt der Zeitraum in Abweichung von Satz 1 vierzehn Tage, Satz 2 findet keine Anwendung.

(3) Diese Vorschrift ist längstens bis zum 28. Juli 2021 anzuwenden.

§ 6 CoronaEinreiseV

Ausnahmen

(1) Die §§ 3 und 4 gelten nicht für Personen, die

1.

durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,

2.

zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,

3.

bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,

4.

als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,

5.

zum Zwecke einer Behandlung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden, weil eine stationäre Behandlung im Krankenhaus aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist und diese Behandlung vor Ort im Ausland nicht sichergestellt werden kann,

6.

sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,

7.

Grenzpendler oder Grenzgänger sind,

8.

Polizeivollzugsbeamte sind, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,

9.

vom Anwendungsbereich des § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes erfasst sind,

10.

Angehörige ausländischer Streitkräfte sind,

11.

bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Risikogebiet

a)

aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen, oder

b)

hochrangige Mitglieder des diplomatischen oder konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen oder Regierungen sind.

Satz 1 Nummer 8 bis 11 gilt nicht für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, sofern es sich nicht um Personen handelt, die hochrangige Mitglieder des diplomatischen oder konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen oder Regierungen sind, die sich weniger als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Risikogebiet aufhalten oder aufgehalten haben sowie strenge Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden, insbesondere täglich eine Testung durchgeführt wird. Satz 1 Nummer 7 gilt mit der Maßgabe, dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht bei Aufenthalten von mehr als 72 Stunden, wenn sich das Transportpersonal zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten hat.

(2) § 4 gilt außerdem nicht für:

1.

Personen, die über einen Testnachweis verfügen, und

a)

deren Tätigkeit unabdingbar ist für die Aufrechterhaltung

aa)

der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und Betreuungspersonal,

bb)

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

cc)

der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

dd)

der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,

ee)

der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder

ff)

der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen,

b)

einreisen aufgrund

aa)

des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

bb)

einer dringenden medizinischen Behandlung, oder

cc)

des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen,

c)

sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,

d)

zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind,

e)

zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn

aa)

am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind,

bb)

das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist, und

cc)

der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigt und die ergriffenen Maßnahmen nach den Buchstaben aa und bb dokumentiert,

2.

Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet, das weder ein Hochinzidenzgebiet noch ein Virusvariantengebiet ist, zurückreisen, und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sofern

a)

auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden (siehe Internetseite des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468 sowie des Robert Koch-Instituts http://www.rki.de)

b)

die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet einer Befreiung von der Pflicht nach § 4 nicht entgegensteht und

c)

das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise für die betroffene Region ausgesprochen hat,

3.

Personen, für die die zuständige Behörde in begründeten Fällen auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt hat.

Für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, gilt Satz 1 nicht, sofern es sich nicht um Personen handelt, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden sowie strenge Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden, insbesondere täglich eine Testung durchgeführt wird. Personen nach Satz 1 sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei ihnen auftreten.

(3) § 5 Absatz 1 gilt mit folgenden Maßgaben:

1.

dessen Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und weitere Personen, für die die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen wegen Vorliegen eines triftigen Grundes Ausnahmen erteilt hat,

2.

dessen Satz 1 Nummer 1 gilt für Transportpersonal mit der Maßgabe, dass der Aufenthalt 72 Stunden überschreitet,

3.

dessen Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt für Grenzpendler und Grenzgänger mit der Maßgabe, dass ein Testnachweis mindestens zweimal pro Woche vorzunehmen ist,

4.

dessen Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Transportpersonal und Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen.

(4) § 5 Absatz 2 gilt nicht für Personen nach Absatz 1 Satz 1.