Gilt das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auch in der Pandemie?

Verbleibt das Risiko beim Arbeitgeber wenn per behördlicher Allgemeinverfügung pandemiebedingt der Betrieb einer Spielhalle einzustellen ist? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30.3.2021 beantwortet.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20

Vom 1.4.2016 bis zum 30.4.2020 war die Klägerin bei der eine Spielhalle betreibenden  Beklagten als Spielstättenmitarbeiterin beschäftigt. Als Vergütung wurde der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro brutto vereinbart.

Auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung war die Beklagte pandemiebedingt gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.3.2020 zu schließen.

Wenige Tage später untersagte die Coronaschutzverordnung NRW vom 22.3.2020 den Betrieb von Spielhallen.

Klägerin begehrt Annahmeverzugslohn für Monat April

Wäre es nicht zur Schließung des Spielhallenbetriebs gekommen, hätte die Klägerin nach Maßgabe des Dienstplans im Monat April 2020 insgesamt 62 Stunden gearbeitet. Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin wegen ihres Eintritts in den Ruhestand am 01.05.2020 endete, hatte sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für den Zeitraum März und April 2020 hat die Beklagte staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 Euro erhalten.

Mit ihrer beim Arbeitsgericht Wuppertal eingereichten Klage begehrt Klägerin Annahmeverzugslohn für 62 ausgefallene Arbeitsstunden im Monat April 2020. Sie begründet die Klage damit, dass die Arbeitgeberin auch in der Pandemie das Betriebsrisiko trage.

Beklagte: Lohnausfall gehört zum allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin

Anderer Auffassung indes ist die Beklagte, die davon ausgeht, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin gehöre, denn dieser sei auf Grund der behördlich angeordneten bzw. veranlassten Betriebsschließung die Annahme der Arbeitskraft nicht möglich gewesen.

Klägerin in beiden Instanzen erfolgreich

Ebenso wie das erstinstanzliche Wuppertaler Gericht, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf der Klägerin die Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 Euro brutto – bestehend aus Grundvergütung, zuzüglich Nacht- und Sonntagszuschläge für die geplanten Schichten – zugesprochen.

Der Anspruch der Klägerin, so das LAG, ergibt sich aus § 615 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 615 Satz 3 BGB, weil die Beklagte sich im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung befand.

Nach § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Hierbei handelt es sich um Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. Nach der Rechtsprechung erfasst dies auch Fälle höherer Gewalt, wie z.B. Erdbeben, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse oder Überschwemmungen. Bei der aktuellen Pandemie, so das Berufungsgericht, handelt es sich um ein solches Ereignis.

Die durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechnet zum Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BG, so das LAG. Es ist nicht darauf abzustellen, ob eine ganze Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche ggf. bundesweit oder in einzelnen Ländern erfasst werden, weil man das nicht klar abgrenzen kann. Deshalb kann nicht auf die Reichweite des behördlichen Verbots abgestellt werden. Ein Fall, in dem die Klägerin ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr verwerten konnte, was ggfs. zu deren allgemeinen Lebensrisiko gehört, war nicht gegeben.

Revision möglich

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Sollte die Beklagte hiervon Gebrauch machen, erden wir darüber berichten.

Hier geht es zur Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 30.3.2021:

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/30_03_2021_/index.php

Rechtsgrundlage: § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.