Doppelte Prämie für Weite­rbildungs­erfolg?

Ist die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und kann hiermit ein zusätzlicher Prämienanspruch begründet werden?

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.202, Az.: – L 19 AS 466/20 –

Der an einer geförderten Ausbildung zum Erzieher teilnehmende Kläger bestand nach dem ersten Ausbildungsabschnitt den theoretischen Teil und nach dem einjährigen Berufspraktikum den praktischen Teil des Fachschulexamens. Für das Bestehen einer Abschlussprüfung bewilligte das beklagte Jobcenter dem Auszubildenden eine Prämie in Höhe vom 1.500 Euro. Keine Prämie erhielt er für eine erfolgreiche Zwischenprüfung (1.000 Euro). Gegen die Entscheidung des Jobcenters klagte der Mann erfolgreich beim Sozialgericht (SG) Duisburg. Das beklagte Jobcenter legte daraufhin Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ein.

LSG bestätigt Entscheidung des SG Duisburg

Das LSG wies die Berufung des Jobcenters zurück. Der Kläger habe Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung. Einer solchen sei die Ablegung des theoretischen Prüfungsteils des Fachschulexamens in der Fachrichtung Sozialpädagogik vergleichbar.  Zwar sei mit dieser die berufliche Weiterbildung beendet gewesen, da die Zeit der fachpraktischen Ausbildung in Form eines Berufspraktikums keine berufliche Weiterbildung i.S.d. SGB III darstelle. Die schulische Berufsbildung zum Erzieher sei jedoch nicht mit der Ablegung des fachtheoretischen Prüfungsteils abgeschlossen, da diese erst mit der Ablegung des fachpraktischen Teils des Fachschulexamens ende. Mit diesem werde die in dem Bildungsgang erworbene Gesamtqualifikation festgestellt.

Gestreckte Abschlussprüfung ist mit Zwischenprüfung gleichzusetzen

Diese Prüfung entspreche der im Berufsbildungsgesetz geregelten Abschlussprüfung einer betrieblichen Berufsbildung und zwar in Form der gestreckten Abschlussprüfung.

 Auf die Ablegung des ersten Teils einer solchen sei § 131a Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch  (SGB) III, der auf eine Zwischenprüfung bei betrieblichen Berufsbildungen abstelle, zumindest bei mehrjährigen Ausbildungen analog anzuwenden 

Weiterbildungsprämien sollen das Durchhaltevermögen stärken

Die Weiterbildungsprämien sollten das Durchhaltevermögen bei mehrjährigen Ausbildungen stärken, weswegen grundsätzlich eine mehrjährige Ausbildung als Modell der gesetzlichen Regelung gedient habe. Eine Beschränkung auf betriebliche Berufsbildungen lasse sich den Gesetzgebungsmaterialien jedoch nicht entnehmen, so dass auch schulische Berufsbildungen umfasst seien.

Die Revision gegen die für den Kläger positive Entscheidung ist beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 31/21 R anhängig.

Hier geht es zur PM des LSG:

https://www.lsg.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen_des_Jahres_2021/Aktuelle_Pressemitteilungen/Doppelte_Praemie_fuer-Weiterbildungserfolg/index.php

Rechtslage

§ 131 a Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III

§ 131a SGB III Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

(1) (weggefallen) für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von folgenden Maßnahmen beauftragen, wenn die Maßnahmen vor Ablauf des 31. Dezember 2023 beginnen:

1.

Maßnahmen, die zum Erwerb von Grundkompetenzen nach § 81 Absatz 3a führen,

2.

Maßnahmen, die zum Erwerb von Grundkompetenzen nach § 81 Absatz 3a und zum Erwerb eines Abschlusses in einem Ausbildungsberuf führen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder

3.

Maßnahmen, die eine Weiterbildung in einem Betrieb, die auf den Erwerb eines Berufsabschlusses im Sinne des § 81 Absatz 2 Nummer 1 gerichtet ist, begleitend unterstützen.

Für Maßnahmen nach Nummer 2 gilt § 180 Absatz 4 entsprechend. § 176 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, erhalten folgende Prämien, wenn die Maßnahme vor Ablauf des 31. Dezember 2023 beginnt:

1.

nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von 1 000 Euro und

2.

nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1 500 Euro.