Beamt*innen sollen zu notwendigen Arztterminen nur dann fahren, wenn der Arzt verordnet, dass sie dorthin fahren müssen

Die meisten Beamt*innen haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Staat, wenn sie aufgrund einer Krankheit Kosten haben. Das ist die sogenannte „Beihilfe“. Für Fahrten zu ärztlichen Behandlungen gibt es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur Beihilfe, wenn ein Arzt nicht nur die Behandlung verordnet hat, sondern zusätzlich, dass der Beamte auch dorthin fahren muss.

BVerwG, Urteil vom 05. März – 20215 C 14.19

Geregelt ist die Beihilfe etwa in § 80 des Bundesbeamtengesetzes für Beamt*innen des Bundes. Für Landesbeamt*innen regeln das die Landesbeamtengesetze.

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) bekommen aktive Beamt*innen 50 Prozent ihrer Krankheitskosten als Beihilfe erstattet, insoweit die Kosten als beihilfefähig gelten. Bei Ruhestandsbeamt*innen sind es sogar 70 Prozent.

Die Fahrten selbst und nicht nur die Behandlung muss der Arzt verordnen, sagt das Bundesverwaltungsgericht

Was beihilfefähig ist, ist für Bundesbeamt*innen in der BBhV in mehreren Paragrafen geregelt. Grundsätzlich sind das Kosten für die medizinische Behandlung durch Ärzt*innen, Medikamente und Hilfsmittel.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass Fahrtkosten zu Ärzten oder Krankenhäusern nur dann beihilfefähig sind, wenn die Fahrten selbst und nicht nur die Behandlung ärztlich verordnet wurden.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hatte im Oktober 2019 eine andere Rechtsauffassung vertreten.

OVG: es hängt grundsätzlich nicht von dem Gesundheitszustand ab, ob eine Fahrt erforderlich ist

Bei einem Beamten wurde im Mai 2016 während eines stationären Krankenhausaufenthalts das linke Auge operiert. Von Juni 2016 bis September 2017 waren sechs weitere Operationen notwendig, die jeweils ambulant stattfanden. Des Weiteren waren zwölf ambulante Nachkontrollen erforderlich. Für die stationären und ambulanten Behandlungen wurde dem Beamten Beihilfe in Höhe von 70 % der Aufwendungen gewährt.

Sein Dienstherr lehnte es allerdings ab, ihm auch Beihilfe für die Kosten zu gewähren, die er für die Fahrten zu den jeweiligen Terminen aufwenden musste. Er stützte seine Entscheidung insoweit auf § 31 Absatz 1 BBhiV, nach dem beihilfefähig Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten sind.

Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab, vor dem OVG hatte er Erfolg. Ob eine Fahrt zur ärztlichen Behandlung notwendig sei, hänge grundsätzlich nicht von dem Gesundheitszustand des Beihilfeberechtigten ab, so dass die Einholung einer ärztlichen Verordnung nicht dem anzuerkennenden Zweck der Begrenzung der Beihilfe dienen könne, so das OVG.

Es ist ein überflüssiges Formerfordernis, wenn neben der Behandlung auch noch die Fahrt dorthin ärztlich bescheinigt werden muss

Vielmehr ergebe sich die Notwendigkeit der Fahrt mit einem privaten Kraftfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmittel zu einer Behandlung im Allgemeinen bereits aus der Rechnung für die Behandlung selbst. Sei diese notwendig, so gelte das gleiche für die entsprechenden Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmittel.

Wenn nicht nur die Behandlung als ärztlich erforderlich bescheinigt werden müsse, sondern zusätzlich auch noch die Fahrten dorthin, stelle das ein im allgemeinen überflüssiges Formerfordernis dar, das die Beihilfegewährung unnötig erschwere und dadurch lediglich eine „Abschreckungswirkung“ entfalte.

Das BVerwG meint, der Wortlaut der Vorschrift sei eindeutig

Das BVerwG hat das indessen anders beurteilt. Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zum Ort ei­ner me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung seien nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 31 Abs. 1 BBhV nur dann bei­hil­fe­fä­hig, wenn die Fahrt ih­rer Art nach un­ter den dort auf­ge­führ­ten Ka­ta­log falle und ärzt­lich ver­ord­net sei. Beihilfe werde grundsätzlich nur für notwendige Aufwendungen gezahlt.

Deshalb müsse sich die ärzt­li­che Ver­ord­nung darauf beziehen, dass die Be­för­de­rung medizinisch notwendig sei. Es reiche nicht, dass lediglich die Behandlung selbst medizinisch notwendig sei.

Das gelte auch für die Fahr­ten an­läss­lich ei­ner am­bu­lan­ten Ope­ra­ti­on. Da­nach sol­lten Bei­hil­fe­be­rech­tig­te durch den Dienst­herrn von aus An­lass ei­nes kon­kre­ten Krank­heits­fal­les an­fal­len­den Fahrt­kos­ten nur bei me­di­zi­ni­scher Not­wen­dig­keit der Be­för­de­rung selbst frei­ge­stellt wer­den. Die ärzt­li­che Ver­ord­nung solle ge­währ­leis­ten, dass ein Sach­kun­di­ger be­ur­teilt, ob die Fahrt medizinisch notwendig sei. Da­durch solle die Bei­hil­fe­stel­le von ei­ge­nen Prü­fun­gen ent­las­tet werden.

Was wir hierzu meinen:

Die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist weder einleuchtend noch ergibt sie sich unzweifelhaft aus dem Wortlaut der Vorschrift. Richtig ist, dass § 31 Absatz 1 Satz 1 BBhiV folgenden Wortlaut trägt: „Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten…“ und danach werden eine Reihe von Behandlungen aufgeführt, zu denen diese Fahrten beihilfefähig sind.

Bei den jeweiligen Behandlungen ist dann jeweils nicht ausdrücklich geregelt, dass diese ärztlich verordnet werden müssen. Die Vorschrift kann also auch so gelesen werden, dass „ärztlich verordnet“ gleichsam nur ein „vor die Klammer gezogenes“ Erfordernis darstellt, dass sich auf die verschiedenen medizinischen Behandlungen bezieht.

Die Interpretation des Wortlautes durch das BVerwG führt nämlich zu logischen Widersprüchen, die bei der gegenteiligen Interpretation vermieden werden. Es ist nämlich logisch nicht denkbar, dass eine medizinische Behandlung erforderlich ist, die Fahrt dorthin aber nicht.

Insoweit kann – ohne dass Denkgesetze verletzt werden – § 31 Absatz 1 Satz 1 BBhiV nur so gelesen werden, dass sich die ärztliche Verordnung auf die Behandlungen bezieht und nicht auf die Fahrt als solche.

Im Übrigen spricht Einiges dafür, dass das BVerwG den Regelungsgehalt der Vorschrift gar nicht vollständig erfasst hat. Das Gericht hält als stützendes Argument bereit, dass Beihilfe grundsätzlich nur für notwendige Aufwendungen gezahlt werde.

Das Gericht hält als stützendes Argument bereit, dass Beihilfe grundsätzlich nur für notwendige Aufwendungen gezahlt werde.

Aber ja, darum geht es doch gerade. Solange Fortbewegungsmöglichkeiten wie das Beamen technisch nicht möglich sind, bleibt einem Patienten gar nichts anderes möglich als durch Nutzung eines Fahrzeuges ärztlich notwendige Termine wahrzunehmen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Ort, an dem der Termin stattfindet, nicht in angemessener Zeit zu Fuß erreicht werden kann.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/pm/2021/17